TTIP

TTIP-Verhandlungen beschleunigen

 

 

Die Europäische Union (EU) und die Bundesregierung werden die Arbeit an allen TTIP-Themen beschleunigen. Bis Ende dieses Jahres, soll Einvernehmen mit den USA über die Grundzüge des Abkommens erzielt werden. Fortschritte in allen Themenbereichen ist das Ziel. So haben es die EU und USA auf dem G7-Gipfel in Elmau verabredet.

Fast-Track-Verfahren

Auch die USA wollen, laut Präsident Obama in Elmau, ein positives Verhandlungsergebnis erreichen. „Wir sind erst einmal froh, dass der amerikanische Präsident vom Kongress mit großer Wahrscheinlichkeit das Mandat für das Fast-Track-Verfahren bekommt“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. Das Fast-Track-Verfahren stellt sicher, dass der Kongress ein von der Regierung ausgehandeltes Freihandelsabkommen nicht nachträglich ändern kann.

Schiedsgerichte und „Buy American“

Für die EU sind die Schiedsgerichte ein schwieriges Thema, also die Schaffung einer eigenen Gerichtsbarkeit für TTIP Fragen. Für die Amerikaner ist es das Fortbestehen des sogenannten „Buy American“.  Das schließt bisher ausländische Bieter von öffentlichen Ausschreibungen in den USA aus. „Da muss man auch ehrlich zueinander sein ‑ nicht nur Europa hat Schwierigkeiten, sondern auch für die Vereinigten Staaten gibt es schwierige Punkte“, so die Bundeskanzlerin  in Elmau. Trotz der zum Teil sehr kontroverse Diskussionen in Europa: Die Europäer wollen dieses Abkommen.  Beide Seiten wollen die wichtigen Fragen bis zum Jahresende lösen.

 

Internetseiten der EU und der Bundesregierung zu TTIP

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Zur TTIP Seite der EU-Kommission

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Zur TTIP Seite des BMWi

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Zur TTIP Seite des BPA

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