Bundestag stimmt Verlängerung des Hilfsprogramms zu

Griechenland erhält vier Monate mehr Zeit, um seine politischen Verpflichtungen zu erfüllen und das zweite Hilfsprogramm erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Der Deutsche Bundestag hat heute dazu mit breiter Mehrheit grünes Licht gegeben.

Es geht ausdrücklich nicht um neue Milliardenzahlungen oder um Vertragsänderungen. Griechenland erhält nur mehr Zeit. Darauf wies Bundesfinanzminister Schäuble im Bundestag hin.

Griechische Verpflichtung

Griechenland habe sich gegenüber der Eurogruppe verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, sondern seinen Verpflichtungen nachzukommen, sagte Schäuble weiter. Für eine Änderung des Programms wäre zudem eine Zustimmung des Bundestags nötig. Das europäische Hilfsprogramm für Griechenland sei notwendig geworden, weil das Land 2009 jedes Vertrauen auf den Finanzmärkten verloren und keine Kredite mehr bekommen habe, betonte der Finanzminister.